Volltextveröffentlichung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Vorbereitung eines Verbrechens - Ausführung des Verbrechens - Freiwilliger Rücktritt vom Versuch - Straffreiheit - Vorbereitungshandlungen

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  StGB § 30, § 24; StGB § 31

Papierfundstellen

• BGHSt 14, 378
• NJW 1960, 1819
• MDR 1960, 858

Wird zitiert von ... (20)Neu Zitiert selbst (2)

• BGH, 24.10.1955 - GSSt 1/55

  Meineid als erschwerte Form der vorsätzlichen falschen Aussage - Beschwörung …

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• BGH, 28.02.1956 - 1 StR 536/55

  Versuchte Anstiftung - Vollendete Anstiftung - Idealkonkurrenz - Straferhöhende …

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• BGH, 11.03.1999 - 4 StR 56/99

  Versuch; Totschlag; Jugendstrafe; Rücktritt; Verabredung; Mittäterschaft

  Auch beim Rücktritt vom Versuch der verabredeten Tat verbleibt es aber bei der Subsidiarität des § 30 Abs. 2 StGB (BGHSt 14, 378, 380), so daß der Angeklagte im Falle des Rücktritts lediglich wegen gefährlicher Körperverletzung (§ 223a StGB a. F.) zu verurteilen ist.
• BGH, 15.05.1992 - 3 StR 419/91

  Beweisverwertungsverbot durch Vernehmung im ermüdeten Zustand (Anforderungen; …

  Für eine selbständige Bestrafung der Vorbereitungshandlung nach § 30 StGB ist jedoch dann kein Raum, wenn die "vorbereitete" Haupttat in gleichwertiger, nicht weniger schwerer Erscheinungsform zum Versuch oder zur Vollendung gediehen ist (BGHSt 9, 131, 134; 14, 378, 379).
• BGH, 23.08.2023 - StB 51/23

  Sichbereiterklären zur schweren Brandstiftung; Hinreichende Wahrscheinlichkeit …

  d) Für die hier zu treffende Entscheidung kommt es nicht auf die in dem angefochtenen Beschluss und der Beschwerdebegründung aufgeworfene Frage an, ob im Falle eines strafbefreienden Rücktritts vom Sichbereiterklären eine Strafbarkeit wegen versuchter Anstiftung möglich ist (vgl. zur Subsidiarität beim Rücktritt vom Versuch einer verabredeten Tat BGH…, Beschluss vom 11. März 1999 - 4 StR 56/99, BGHR StGB § 30 Abs. 2 Verabredung 4; Urteil vom 22. Juni 1960 - 2 StR 114/60, BGHSt 14, 378, 380); denn aus den dargelegten Gründen wird sich in einer Hauptverhandlung voraussichtlich erweisen lassen, dass der Angeklagte sein Vorhaben nicht freiwillig aufgab.

 
• BGH, 16.03.1983 - 2 StR 789/82

  Überschreiten der Grenze von der Vorbereitungshandlung zum Versuch bei einer …

  Für eine Bestrafung wegen der Verabredung dieses Verbrechens war dann kein Raum, vielmehr tritt § 30 Abs. 2 StGB gegenüber der Haupttat, die der Angeklagte als Mittäter versucht hat, zurück (BGHSt 14, 378).

  Daher kann die Straflosigkeit, die sich der Täter durch den freiwilligen Rücktritt vom Versuch verdient, nicht zur (Wieder-)Anwendung einer Strafvorschrift führen, die allein dem Versuch vorangehende Vorbereitungshandlungen mit Strafe bedroht (BGHSt 14, 380 [BGH 22.06.1960 - 2 StR 114/60]).

• BGH, 09.05.1963 - 3 StR 19/63

  Anfechtbarkeit des Beschlusses über die Wiederaufnahme des Verfahrens - …

  Da der Angeklagte durch diese Entscheidung nicht beschwert ist, bedarf sie keiner Erörterung (vgl. jedoch BGHSt 7, 180, 181 [BGH 16.12.1954 - 3 StR 189/54]; 12, 85, 87 [BGH 30.09.1958 - 1 StR 310/58]; 14, 381) [BGH 22.06.1960 - 2 StR 114/60].
• BGH, 11.06.1991 - 1 StR 269/91

  Anwendbarkeit des § 30 Strafgesetzbuch ( gefährliche Vorbereitungshandlungen) im …

  Durch diese Vorschrift werden einzelne Vorbereitungshandlungen wegen ihrer besonderen Gefährlichkeit unter Strafe gestellt; für eine Verurteilung nach § 30 StGB ist indes dann kein Raum mehr, wenn es aufgrund der Anstiftung später zumindest zum Versuch der Tat kommt (vgl. BGHSt 8, 38; 14, 378; BGH NStZ 1983, 364; 1986, 565, 566;… BGHR StGB § 30 Abs. 1 Satz 1 Konkurrenzen 1 unter c).
• BGH, 05.02.1986 - 2 StR 578/85

  Beschränkbarkeit der Revision bei Subsidiaritätsverhältnis zwischen zwei …

  "Sofern die erneute Hauptverhandlung zu einer Verurteilung des Angeklagten wegen erpresserischen Menschenraubes führen sollte, darf daneben jene Verurteilung nicht aufrechterhalten werden; denn zwischen beiden Delikten besteht Gesetzeseinheit (BGHSt 8, 38; 14, 378; BGH, Beschluß vom 23. März 1982 - 3 StR 3/82).
• BGH, 11.04.1961 - 1 StR 65/61

  Anforderungen an die Durchführung des Revisionsverfahrens - Voraussetzungen für …

  Da die Angeklagten mit dem Auflauern der Opfer und der Abgabe der Schüsse auf den Motorradfahrer mit der Ausführung des verabredeten Verbrechensplanes begonnen hatten, war § 49 a StGB nicht mehr anwendbar (BGHSt 14, 378).
• BGH, 23.03.1982 - 3 StR 3/82

  Verlesung eines Protokolls über die kommissarische Vernehmung eines Zeugen in der …

  Gegenüber der Haupttat, die er als Mittäter begangen hat, tritt die versuchte Anstiftung zurück (BGHSt 8, 38; 14, 378, 379).
• BGH, 17.07.1970 - 3 StR 104/70

  Ausschluss des Anspruchs auf Entschädigung bei Vorbereitung der Verübung eines …

  Eine Verurteilung wegen Verabredung eines Verbrechens (§ 49 a Abs. 2 StGB) kommt wegen des freiwilligen Rücktritts vom unbeendeten Versuch ebenfalls nicht in Betracht (vgl. BGHSt 14, 378).".
• BGH, 22.12.1961 - 4 StR 449/61

  Rechtsmittel
• BGH, 18.11.1983 - 2 StR 533/83

  Versuchte Anstiftung zum erpresserischen Menschenraub - Gesetzeseinheit zwischen …
• BGH, 06.12.1963 - 4 StR 432/63

  Rechtsmittel
• BGH, 11.01.1963 - 4 StR 437/62

  Zweifel an der Überzeugung des Gerichts hinsichtlich der Verwirklichung des …
• BGH, 10.08.1962 - 4 StR 238/62

  Anforderungen an die Durchführung des Revisionsverfahrens - Grundlagen der …
• BGH, 06.08.1965 - 4 StR 387/65

  Voraussetzungen einer Verurteilung wegen Betruges bei "Zechprellerei" - …
• BGH, 16.05.1973 - 2 StR 269/72

  Positives Tätigwerden des Zurücktretenden zur Verhinderung der Tat - Möglichkeit …
• BGH, 12.10.1965 - 3 StR 19/65

  Rechtsmittel
• BGH, 21.06.1963 - 4 StR 214/63

  Wahlweise Verurteilung wegen Diebstahls oder Hehlerei - Rechtsethische und …
• BGH, 24.05.1963 - 4 StR 135/63

  Berücksichtigung eines Mitverschuldens des getöteten Beifahrers bei der …